Von Miriam Saage-Maaß Zwischen Flutkatastrophe und Trinkwassermangel: In Pakistan spüren die Menschen den Klimawandel unmittelbar Klimaschutz ist eine grund- und menschenrechtliche Verpflichtung des Staates. So entschied das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2021, wie zuvor oberste Gerichtshöfe weltweit, beispielsweise in Pakistan, Kolumbien oder den Niederlanden. Wenn aber die notwendige Transformation unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems hin zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität gelingen soll, dann braucht die gesamte Klima- und Wirtschaftspolitik einen Menschenrechtsansatz. Dabei darf es nicht nur um die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen gehen. Es müssen auch die wirtschaftlichen und so- Foto: Reuters zialen Menschenrechte einbezogen und im Zusammenspiel mit der Natur begriffen werden. Es liegt ja auf der Hand: Der Mensch ist Teil der Ökosysteme und die Realisierung der Menschenrechte – wie beispielsweise das Recht auf Wasser, Nahrung, Gesundheit – hängt wesentlich von einer intakten Umwelt ab. Ein umfassender menschenrechtlicher Ansatz muss auch die historischen Ursachen des Klimawandels berücksichtigen. Der Klimawandel resultiert vor allem aus der Industrialisierung und dem mit ihr sprunghaft angestiegenen Verbrauch fossiler Energien. Die Dynamik der kolonialen Expansion und die damit einhergehende Zerstörungen von Natur zur Erschließung neuer Rohstoffquellen setzt sich bis heute fort: Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, müssen am stärksten unter ihm leiden. Wir sitzen eben nicht alle in einem Boot. Manche sitzen auf einer Luxusjacht, während andere sich auf Holzplanken über Wasser halten. Es droht ein Zustand der „Klima-Apartheid“: Die ohnehin reichen Menschen, die bisher am meisten vom fossilen Turbokapitalismus profitiert haben, werden sich mit technischem Knowhow so gut wie möglich absichern und ein halbwegs komfortables Leben organisieren können. Die Armen hingegen müssen sehen, wo sie bleiben. Aber es regt sich Widerstand: Die Bewohner der Insel Pari vor der Küste Jakartas wollen es nicht auf sich sitzen lassen, dass ihre Insel und damit ihr gesamtes Leben in den kommenden Jahrzehnten buchstäblich im Meer versinken werden. Sie haben einen der Konzerne, der besonders viel CO 2 in den letzten 100 Jahren ausgestoßen hat, vor Schweizer Gerichten verklagt. Sie fordern: Der größte Zementhersteller der Welt, Holcim, soll seinen Anteil an den bereits entstandenen Klimaschäden und die Kosten für Abhilfeund Adaptionsmaßnahmen zahlen und seine zukünftigen Emissionen radikal reduzieren. Ein Beispiel dafür, dass endlich die Frage gestellt wird: Welche Verantwortung tragen westliche Staaten und Unternehmen für die Klimaschäden weltweit? Dr. Miriam Saage-Maaß ist Rechtsanwältin und Legal Director des ECCHR. Sie arbeitete unter anderem an Verfahren gegen Unternehmen wie KiK zur Ausbeutung von Arbeiter*innen in Südasien. Zudem initiiert und begleitet sie verschiedene Strafverfahren gegen Manager*innen multinationaler Konzerne wegen Beteiligung an Völkerstraftaten und Waffenexporten aus Europa nach Saudi-Arabien. 8 ZWEI2022
Als Frau auf dem Land in Madagaskar ist man immer von irgendwem abhängig, wenn man arm ist und nicht zur Schule kann. Ursule Rasolomanana wollte das ändern. Ihre Methode: Ideen. Und Ausdauer. ZWEI2022 9
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